EU verspricht OSZE weitere Unterstützung für Engagement in Georgien

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat am Donnerstag auf der Tagung des Ständigen Rates der OSZE in Wien die Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Der Minister sprach auf der Tagung auch über die Situation in Georgien und den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa. Die EU werde ihr Engagement in Georgien fortsetzen, aber könne die Präsenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nicht ersetzen. Die beiden Missionen ergänzten sich gegenseitig, so der Außenminister. Schwarzenberg forderte in seiner Rede zum schnellen Vorgehen bei der Umsetzung des Vertrags über die konventionellen Streitkräfte in Europa auf. Dieser spiele eine Schlüsselrolle als vertrauensbildende Maßnahme unter den OSZE-Mitgliedsländern. „Wir bedauern jedoch die andauernde, einseitige Aussetzung des Vertrags durch die Russische Föderation, “ erklärte Schwarzenberg.