EU-Außenminister tagten in Luxemburg - Nur kleiner Schritt nach vorn bei Verfassungsvertrag

Die Außenminister und Minister für europäische Angelegenheiten der EU-Mitgliedsländer haben heute in Luxemburg versucht, die letzten offenen Fragen zum reformierten Verfassungsvertrag der Union einer Lösung zuzuführen. Einige Problemfelder bleiben jedoch weiter offen für die Regierungs- und Staatschefs der EU-Länder, die sich Ende der Woche in Lissabon begegnen. Zu den noch nicht völlig geklärten Aspekten gehört unter anderem das Bestreben der tschechischen Seite, das Prinzip der so genannten beiderseitigen Flexibilität im Vertrag zu vertiefen. Dieses Prinzip, das unter anderem auch die Möglichkeit einer Rückübertragung von Kompetenzen an die Mitgliedsländer vorsieht, werde im Vertrag verankert sein. Allerdings nicht in der von Tschechien gewünschten Form, nach der auch die Art und Weise der Rückübertragung verbrieft wird, hieß es.