EU-Bürgerbeauftragte mahnt tschechische EU-Kommissarin wegen „Storchennest“

Die europäische Bürgerbeauftragte Emily O´Reilly hat die tschechische EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Věra Jourová (Ano-Partei), gemahnt. Jourová sprach sich der europäischen Ombudsfrau zufolge 2016 in einem Rundfunkinterview zum Fall „Storchennest“ auf eine Weise aus, die ihren Verpflichtungen widersprach, die aus ihrer Mitgliedschaft in der EU-Kommission folgen. Die EU-Ombudsfrau erinnerte daran, dass die Erklärungen der EU-Kommissarin unzulässig waren. Die ganze EU-Kommission habe einen Fehler gemacht, als sie sich geweigert habe, dies anzuerkennen, sagte O´Reilly.

Ein Beschwerer aus Tschechien machte darauf aufmerksam, dass aus dem Interview mit Jourová zu entnehmen war, dass das Luxusressort „Storchennest“ Anspruch auf EU-Fördergelder hatte. Das Luxusressort gehörte früher dem Ano-Parteichef und jetzigen geschäftsführenden Premier Andrej Babiš. Gegen den Premier wurden bereits Polizeiermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Fördergeldern eingeleitet. Jourová war zuvor Vizevorsitzende der Ano-Partei.