EU-Kommission: Tschechien muss Kontrolle des Interessenskonflikts verbessern

Die EU-Kommission hat davor gewarnt, dass sie die Auszahlung von Fördergeldern stoppen könnte, falls Tschechien die Kontrolle des Interessenskonflikts und der Zuteilung von Fördergeldern an Firmen nicht verbessern wird, die auf Treuhandfonds übertragen worden sind. Über die Warnung der EU-Kommission informierte das Nachrichtenportal iRozhlas.cz am Montag. Die EU-Kommission schickte dem Portal zufolge vorige Woche dem Industrie- und Handelsministerium, dem Finanzressort sowie dem Ministerium für die Regionalentwicklung Schreiben in dieser Angelegenheit. Die EU-Kommission verlangt, dass Ministerien, die für die Auszahlung von EU-Förderungen verantwortlich sind, eine Liste von öffentlichen Amtsträgern und von Firmen, die diese beherrschen, führen muss.

Der Gegenstand des Streits zwischen Tschechien und der EU-Kommission ist in den letzten Jahren der mutmaßliche Interessenskonflikt von Premier Andrej Babiš (Partei Ano). Aus dem Auditbericht der EU-Beamten ging hervor, dass der Premier im Interessenskonflikt ist, weil er die Treuhandfonds kontrolliert, auf die er sein Eigentum übertragen hatte. Babiš weist den Interessenskonflikt wiederholt zurück.