EU-Kommission wünscht Entkrampfung der Debatte über Benes-Dekrete

Der tschechische Premier Milos Zeman ist am Donnerstag in Brüssel mit Roman Prodi, dem italienischen Chef der Europäischen Union, zusammen getroffen. Aus diplomatischen Quellen wurde bekannt, dass beide Gesprächspartner dabei über die Fortschritte der Tschechischen Republik auf deren Weg zum geplanten EU-Beitritt, und dabei u.a. auch über den für Tschechien wichtigen Inhalt des diesjährigen EU-Fortschrittsberichtes gesprochen hätten. Die EU-Kommission hatte sich im Vorfeld dieses Treffens zudem beunruhigt über die wieder heftig entflammte Debatte zu den umstrittenen Benes-Dekreten geäußert. "Natürlich macht uns das Sorgen", sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel und forderte eine Entkrampfung der Diskussion. Die EU-Kommission hat wiederholt klargestellt, dass die Dekrete des früheren tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes über Enteignung und den Entzug der Staatsbürgerschaft kein Gegenstand der Beitrittsverhandlungen seien. Diese Dekrete hatten zur gewaltsamen Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg geführt. Nach Ansicht der Kommission entfalten sie aber heute keine neuen Auswirkungen mehr.