EU-Kommissionspapier zu Benes-Dekreten: Keine Einwände vonseiten Prags

Außenminister Cyril Svoboda hat am Mittwoch vor Journalisten bekannt gegeben, dass die Tschechische Republik keine Einwände gegen ein von der Europäischen Kommission ausgearbeitetes Dokument über Vereinbarkeit der sogenannten Benes-Dekrete mit der EU-Gesetzgebung habe. Dem Text war ein Gutachten des Völkerrechtsexperten Jochen Frowein vorausgegangen, demzufolge die Benes-Dekrete kein Hindernis für einen EU-Beitritt Tschechiens darstellen. Das Kommissionspapier muss nun noch an das Europäische Parlament und an Österreich weitergeleitet werden, unmittelbar darauf rechnet man mit seiner Veröffentlichung.