EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2026: Tschechien wegen Interessenkonflikten und Medien in der Kritik

Die Europäische Kommission kritisiert Tschechien in ihrem jährlichen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit wegen mangelnder Fortschritte bei den Regeln zu Interessenkonflikten und bei der Medientransparenz.

Dem Bericht zufolge wurde die Reform der Vorschriften zu Interessenkonflikten im Land bisher weder wieder aufgenommen noch abgeschlossen. Zudem fehlen klare Fortschritte bei der Offenlegung der tatsächlichen Eigentümerstrukturen.

Im Kapitel zur tschechischen Medienlandschaft heißt es, dass der jüngst vorgelegte Regierungsentwurf zur Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren Besorgnis errege. Auch im Bereich der Transparenz von Medienbesitzstrukturen wurden laut der EU-Exekutive keine weiteren Schritte unternommen.