Die Arbeit kann beginnen: Neues Kabinett in Tschechien verabschiedet Regierungsprogramm
Premier Andrej Babiš (Partei Ano) und sein Kabinett haben am Montag ihr Regierungsprogramm unterschrieben.
Es war ihre erste Amtshandlung im neuen Jahr: Tschechiens neue Regierung, die Mitte Dezember von Staatspräsident Petr Pavel ernannt worden war, hat am Montag ihr Arbeitsprogramm verabschiedet. Der Großteil des Dokuments war schon kurz nach der Wahl im Oktober letzten Jahres fertig. Es wurde zur Grundlage des Koalitionsvertrags, den die drei Parteien Ano, „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) sowie Motoristé sobě am 3. November 2025 unterzeichneten.
Zu den Hauptpunkten des Regierungsprogramms sagte Premier Andrej Babiš am Montag bei der Pressekonferenz:
„Was die Prioritäten angeht, gilt das, was wir schon zuvor gesagt haben: Das sind Energie und Wohnen, dann natürlich die europäischen Sachen wie ETS2 und die Migration.“
In wirtschaftlicher Hinsicht verpflichtet sich die Regierung, keine Steuern zu erhöhen. Es solle vielmehr bei den Staatsausgaben gespart und so das Defizit der öffentlichen Finanzen unter der Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gehalten werden. Dazu Finanzministerin Alena Schillerová (Partei Ano):
„Drei Prozent halten wir für die nicht zu überschreitende Grenze. Unser Land wird so während unserer gesamten Regierungszeit einer jener Staaten Europas bleiben, die finanziell am verantwortungsvollsten handeln.“
Zu den wichtigsten Strategien des Kabinetts gehören auch die Senkung der Energiepreise und die Energiesicherheit Tschechiens. Die Rede ist von der vollständigen Verstaatlichung des Energiekonzerns ČEZ, an dem die Regierung bisher 70 Prozent Anteil hat. Weiter wird die Betonung auf eine gute Gesundheitsversorgung sowie auf bezahlbaren Wohnraum gelegt. Reformen sind etwa im Renten- und Sozialsystem angedacht. So soll das Renteneintrittsalter auf maximal 65 Jahre festgelegt werden. Und versprochen werden die Erhöhung des Kindergeldes oder Steuererleichterungen für Menschen, die ihre Angehörigen pflegen.
Im Regierungsprogramm geht es ebenfalls um die internationalen Bindungen. Tschechien sei ein souveräner Mitgliedstaat der Europäischen Union, heißt es da, sowie ein fester Verbündeter der Nato. Angefügt ist allerdings auch die Formulierung, die EU habe nicht das Recht, den Mitgliedsländern Entscheidungen aufzuzwingen, die in deren innere Souveränität eingreifen. Der Ano-Vizevorsitzende Karel Havlíček erläuterte dazu in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Es wird klar beschrieben, dass Tschechien verankert ist in der Nato und auch in der Europäischen Union. Dazu gehört aber, dass wir die EU konsequent kritisieren werden, damit sich deren Umfeld verbessert. Mit anderen Worten: Wir haben ein Interesse an der Reform der EU, aber nicht an ihrer Zerstörung.“
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Zuletzt hatte Premier Babiš im Dezember die klar ablehnende Haltung seines Kabinetts zum EU-Migrationspakt bekräftigt. Laut Regierungsprogramm soll nun eine Null-Toleranz-Linie gegenüber illegaler Migration durchgesetzt werden. Auch die Ausweitung des EU-Emissionshandels unter der Bezeichnung ETS2 trifft in Prag auf Widerstand. Und außerdem fordert die hiesige Regierung eine Überarbeitung des Green Deals.
Darüber hinaus legt die Regierungserklärung fest, dass keine Schritte zur Euro-Einführung unternommen werden. Im Gegenteil: Die Krone soll als Landeswährung in der Verfassung verankert werden. Und in einem weiteren Abschnitt des Dokuments wird die Abschaffung der Rundfunkgebühren in Tschechien angekündigt. Wie die öffentlich-rechtlichen Medien dann stattdessen finanziert werden sollen, wird jedoch nicht beschrieben.
Zur Umsetzung all dieser Vorhaben kündigte Babiš am Montag noch an:
„Wie in der Vergangenheit auch werden wir unser Programm wahrscheinlich alle halbe Jahre öffentlich bewerten. Wir werden allen Bürgern der Tschechischen Republik dazu Rechenschaft ablegen.“
Mit ihrem Regierungsprogramm treten der Premier und seine Minister am kommenden Dienstag vor das Abgeordnetenhaus und werden um dessen Vertrauen bitten.
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