Neue Regierung trifft erste Entscheidungen – und will Staatshaushalt bis Mitte Januar umarbeiten
Wie angekündigt ist die neue tschechische Regierungskoalition am Dienstag zu ihrer ersten Sitzung zusammengetroffen. Das Kabinett von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) traf dabei einige Entscheidungen – unter anderem auch über den Staatshaushalt für das kommende Jahr.
Die Minister der Parteien Ano, „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und Motoristé sobě sowie Tschechiens Premier Babiš haben erstmals über Inhalte beraten. Nur einen Tag nach der Amtseinführung der Ressortleiter ging es bei der Kabinettssitzung bereits sowohl um europäische als auch einheimische Themen.
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Wie schon im Vorfeld kommuniziert worden war, lehnt man das Europäische Emissionshandelssystem 2 ab. Deswegen sollen der Umweltminister, geschäftsführend ist das Petr Macinka (Motoristé sobě), und Industrieminister Karel Havlíček (Partei Ano) unter ihren europäischen Amtskollegen Verbündete finden. Mit ETS2 soll der Emissionshandel auch auf Gebäude und Verkehr sowie kleinere Energie- und Industrieanlagen ausgedehnt werden. Regierungschef Babiš kündigte aber einen Gegenvorschlag an:
„Wir werden sicher konkrete Lösungen vorlegen, und zwar im Rahmen des informellen oder formellen Treffens des Europäischen Rates am 12. Februar, bei dem es um die Konkurrenzfähigkeit der EU gehen soll.“
Bereits die Vorgängerregierung von Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hatte von PriceWaterhouseCoopers eine Analyse ausarbeiten lassen, die von relativ hohen Kosten durch ETS2 für die tschechischen Privathaushalte spricht.
Ebenso hat die neue Regierung Tschechiens den EU-Migrationspakt abgelehnt. Dieser soll im Juni kommenden Jahres in Kraft treten. Babiš und sein Kabinett wollen jedoch schärfere Regeln für Migranten. Bei der jetzigen Opposition, die den schwierigen Kompromiss innerhalb Europas mit ausgehandelt hat, sorgt das für Stirnrunzeln. Eva Decroix ist stellvertretende Vorsitzende der Bürgerdemokraten und sagte in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Das führt zu nichts anderem, als dass Tschechien das nächste Mal nicht am runden Tisch sitzen wird. Und wenn wir in diesem Moment nicht mit den anderen europäischen Staaten solidarisch sein wollen, dann sollten wir nicht die Vorstellung haben, dass die Migrationspolitik durch den Beschluss eines einzigen Staates gemacht wird. Sie kann nur das Ergebnis einer Kooperation sein.“
Auf der anderen Seite plant die neue Regierung, sowohl Privathaushalte als auch Firmen zu entlasten. Eine wichtige Maßnahme betrifft die Energiepreise. Deswegen am Dienstag der Beschluss, dass der Staat die Abgaben für die Unterstützung der Erneuerbaren übernimmt.
„Das bedeutet, dass für jeden Verbraucher zehn Prozent Rabatt herausspringen – egal ob es sich um eine Firma, einen Gewerbetreibenden oder um einen Privathaushalt handelt“, so Industrie- und Handelsminister Havlíček.
Der Staatshaushalt wird dadurch allerdings mit 17 Milliarden Kronen (698 Millionen Euro) zusätzlich belastet. Und wie das finanziert werden soll, ist noch nicht klar. Denn noch gibt es keinen Staatshaushalt für kommendes Jahr. Der Vorschlag für das Budget war ursprünglich von Fialas Regierung zusammengestellt worden. Doch die neue Koalition sprach mehrfach davon, dass im Haushalt ein Loch von fast 100 Milliarden Kronen (rund vier Milliarden Euro) klaffe. Nun will sie ihn selbst überarbeiten. Finanzministerin Alena Schillerová (Partei Ano) merkte dazu an:
„Ich gehe davon aus, dass ich mit allen Ministern in die Debatte gehe, und sie entweder die Höhe ihrer Budgets verteidigen oder nicht verteidigen und dann Kürzungen vorschlagen. Danach werden wir sofort den Haushalt zusammenstellen. Meine Ambitionen gehen dahin, dass er sicher in der zweiten Januarhälfte vom Kabinett verabschiedet wird.“
Konkret sei der 19. Januar angepeilt, ergänzte Babiš. Bis dahin besteht ab Beginn nächsten Jahres ein Haushaltsprovisorium. Dabei richten sich die Ausgaben der einzelnen Ministerien nach dem vorangegangenen Etat, also dem für 2025.
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