EU verabschiedet Berliner Erklärung - Klaus weiter kritisch

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben am Sonntag in Berlin die so genannte "Berliner Erklärung" zum 50. Jubiläum des Beginns der europäischen Integration verabschiedet. Tschechien war bei den Feierlichkeiten durch Präsident Vaclav Klaus vertreten. Das Dokument soll nach dem Willen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den europäischen Verfassungsprozess erneuern. Wegen Widerstandes unter anderem der tschechischen Regierung ist in dem Text aber nur von einer "Erneuerung der gemeinsamen Grundlagen" die Rede, die bis zu den Europawahlen 2009 abgeschlossen sein solle.

Präsident Klaus kritisierte am Sonntag im deutschen Fernsehen die Vorbereitung der Berliner Erklärung. Es habe eine demokratische Debatte gefehlt; einzelne Regierungen seien nicht ausreichend eingebunden worden. "So kann man das wirklich leider nicht machen", sagte Klaus wörtlich. Bereits am Samstag hatte Klaus Zweifel an dem Sinn des Dokumentes angedeutet, das seiner Meinung nach an den tatsächlichen Problemen der Union vorbeigeht.