EU-Verfassung: vertrauliche Verhandlungen zwischen Berlin und Prag

Im Ringen um den geplanten EU-Verfassungsvertrag hat die deutsche Regierung nach Angaben des tschechischen Unterhändlers Jan Zahradil vertrauliche Vorverhandlungen mit den "Problemländern" Tschechien, Polen, und den Niederlanden geführt. Die tschechische Mitte-Rechts-Regierung habe dabei ihren Standpunkt betont, wonach ein solches Dokument keine verfassungsähnliche Symbole und keine Begriffe wie "Verfassung" oder "EU-Außenminister" beinhalten dürfe. Offizielle Verhandlungen wolle Deutschland am 23. April aufnehmen, sagte Zahradil. Bereits am Dienstag wird aber Staatspräsident Vaclav Klaus mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zusammentreffen.