Europa-Parlament wendet sich an Experten wegen den Benes-Dekreten
Die Vorsitzenden des Europa-Parlaments haben entschieden, sich wegen den sog. Benes-Dekreten an unabhängige Experten zu wenden. Diese sollen erörtern, ob die Dekrete des ehemaligen tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes aus dem Jahre 1945 mit dem EU-Recht kompatibel sind. Dies gab am Dienstag ein Sprecher des Parlamentsvorsitzenden bekannt. Die Experten werden innerhalb von zwei Wochen bestimmt und sollen bis Mitte Juli die Ergebnisse ihrer Arbeit der Leitung des Europa-Parlaments vorlegen, teilte er mit.