Europäische Kommission: Verbesserte Kontrolle von Interessenkonflikten in Tschechien

Im Kontrollsystem zur Aufdeckung von Interessenkonflikten in Tschechien sind wesentliche Verbesserungen zu erkennen. Es gibt aber noch keine Garantie, dass es problemlos funktioniert. Diese Einschätzung gab Marc Lemaître am Freitag bei der Anhörung im Europäischen Parlament. Lemaître ist der Leiter der Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission und beaufsichtigt die Kommunikation zwischen Brüssel und der tschechischen Regierung.

Der diesjährige Auditbericht der Kommission kam zu dem Ergebnis, dass sich der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) im Interessenkonflikt befindet und über zwei Treuhandfonds weiterhin die Agrofert-Holding lenke. Babiš bestreitet dies und behauptet, sich an die nationalen Gesetze zu halten. Lemaître sagte am Freitag, dass sich die Interpretationen der EU-Kommission und der tschechischen Ämter unterschieden. Die derzeitige Kommunikation zeige aber auf tschechischer Seite eine „positive Entwicklung“ und eine „greifbare Verbesserung“.