iRozhlas: EU-Kommission verlangt von Tschechien bessere Kontrolle des Interessenkonflikts

Die EU-Kommission wies den Antrag Tschechiens zurück, in dem eine Verlängerung der Frist um 60 Tage für die Erklärung gefordert wurde, wie sich die Kontrolle des Interessenkonfliktes bei der Verteilung der EU-Gelder verbesserte. Das Nachrichtenportal iRozhlas.cz hat den Brief vom vergangenen Freitag zur Verfügung, in dem die endgültige Frist auf den 22. September festgelegt worden ist. Die EU-Kommission warnte im August davor, dass sie die Zuteilung von EU-Geldern stoppen könnte, falls sich die Kontrolle nicht verbessert. Im April dieses Jahres veröffentlichte die EU-Kommission einen Auditbericht, dem zufolge Premier Andrej Babiš (Partei Ano) im Interessenkonflikt ist, weil er die Holding Agrofert beherrscht und sich gleichzeitig an Entscheidungen über die Zuteilung von EU-Geldern beteiligt.  Babiš bestreitet den Interessenkonflikt.

Tschechische Behörden sollten ursprünglich bis 8. September die EU-Kommission darüber informieren, wie die Kontrolle des Interessenkonfliktes durchgeführt wird. Das Ministerium für die Regionalentwicklung ersuchte jedoch Anfang September um eine Verlängerung der Frist.  Ministerin Klára Dostálová (parteilos) erklärte am Dienstag, dass das Ministerium rechtzeitig antworten wird. Die Antwort werde positiv sein, so die Ministerin.