Europarat rügt Diskriminierung der Roma in Tschechien

Der Europarat in Straßburg hat scharfe Kritik an der Menschenrechtslage der Roma in Tschechien geübt. Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks kritisierte in einem am Freitag veröffentlichten Schreiben an Premier Bohuslav Sobotka die anhaltende Ausgrenzung der Minderheit. Kinder würden noch immer in eigene „Roma-Klassen“ oder Schulen für Behinderte abgeschoben, ganze Familien in prekäre Wohnsiedlungen am Stadtrand gedrängt. Der Sozialdemokrat Sobotka verwies auf Verbesserungen unter seiner seit knapp drei Jahren bestehenden Regierung. Muiznieks zeigte sich bestürzt darüber, dass die Regierung bis heute keine außergerichtlichen Entschädigungszahlungen für frühere Zwangssterilisationen an Roma-Frauen auf den Weg gebracht habe. Sobotka verwies in seiner Antwort auf die Gerichte. Die Roma leben bereits seit Jahrhunderten in Europa. In Tschechien gibt es rund 250 000 Angehörige der Minderheit.