Jahresbericht der hohen UNO-Kommissarin: In Tschechien verschlechtert sich die Situation der Roma

Die Roma in Tschechien, der Slowakei und Italien werden diskriminiert, und ihre Situation verschlechtert sich aller Wahrscheinlichkeit nach. Das behauptet die hohe UNO-Kommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, nach einer Meldung der internationalen Presseagentur AFP. Am Donnerstag hat sie einen neuen Jahresbericht dem UNO-Rat für Menschenrechte in Genf vorgelegt.

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„Während die Europäische Union und einige europäische Staaten bemüht waren, die Situation der Roma zu verbessern, kommt es in vielen anderen Ländern einschließlich der Slowakei und der Tschechischen Republik wahrscheinlich zur Verschlechterung ihrer Lage.“ So zitierte am Donnerstag die Presseagentur AFP die hohe UNO-Kommissarin für Menscherechte, Navi Pillay. Über Diskriminierung der Roma und tätliche Angriffe sowohl auf sie und Immigranten will Pillay schon in der nächsten Woche mit den zuständigen Behörden in Italien verhandeln. Das wolle sie auch anderswo tun, wo es sich als notwendig erweise, fügte sie hinzu.

Anhand welcher Kriterien der Jahresbericht verfasst wurde, darüber sprach Pillays Europa-Vertreter, Jan Jařab, im Tschechischen Rundfunk. Unter anderem erwähnte er die tschechische Studie mit dem Titel „Bericht über Rassismus, Xenophobie und Antisemitismus in der Tschechischen Republik“, die 2006 von einem Soziologenteam um Ivan Gabal erarbeitet wurde:

Ivan Gabal

„Im Fall der Tschechischen Republik gehört zu den Hauptindikatoren der Verschlechterung zum Beispiel die so genannte Gabal-Studie. Diese hat vor einigen Jahren festgestellt, dass die Zahl der Regionen mit sozial ausgegrenzten Bürgern, vor allem den Roma, in Tschechien steigt. Die Mehrheit dieser Gebiete soll erst in jüngster Zeit entstanden sein. Das heißt, dass Roma aus Stadtzentren in diese Randgebiete abgeschoben werden.“

Der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK zufolge soll die hohe UNO-Kommissarin für Menschenrechte weder Tschechien noch die Slowakei oder ein anderes Land genannt haben. Unerwähnt blieben beide Länder auch im Text des Jahresberichts, der auf der UNO-Webseite veröffentlich wurde. Die UNO-Kommissarin kritisiert darin allgemein die Diskriminierung der Roma in Europa.

Michael Kocáb

So oder so, zu Worte hat sich auch der Minister für Menschenrechte und Minderheiten, Michael Kocáb, gemeldet und zwar in einem Statement für den Tschechischen Rundfunk:

„Meiner Meinung nach verschlechtert sich bei uns die Situation der Roma nicht. In einigen Bereichen wird sie besser, in anderen wiederum stagniert sie. In einigen, das muss ich zugeben, kommt es tatsächlich zu einer gewissen Verschlechterung, und zwar im Bereich der Arbeitslosigkeit und des Wohnens. Das letztere ist meines Erachtens aber vor allem auf die aktuelle Wirtschaftskrise zurückzuführen und teilweise auch auf die niedrige Qualifikation eines Teils der Roma-Minderheit, die sich besonders in der jetzigen Situation negativ auswirkt.“