Euroskeptische Allianz will einen Volksentscheid "Pro EU" anfechten

Die tschechischen Euroskeptiker sind darauf vorbereitet, die Gültigkeit des bevorstehenden Volksentscheids über den Beitritt ihres Landes in die Europäischen Union vor dem hiesigen Verfassungsgericht in Brno/Brünn anzufechten. Der Grund für ein solches Vorgehen sei der, dass der Staat in seiner TV-Kampagne lediglich die Befürworter der europäischen Integration unterstützt und einen freie Meinungsäußerung verhindert habe, äußerte das Mitglied der Euroskeptischen Allianz (ESA) Vilém Barák am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Die Allianz werde eine Verfassungsbeschwerde für den Fall einreichen, dass das Ergebnis des Referendums die Zustimmung zum tschechischen EU-Beitritt sein sollte.

Autor: Lothar Martin