Freispruch für den Soldaten der französischen Ausländerlegion

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"Derjenige Bürger der Tschechischen Republik, der ohne Erlaubnis Militärdienst bei einer fremden Macht oder in einem fremden Waffenkorps leistet, wird mit der Haftstrafe von drei bis acht Jahren bestreift." So der Wortklang des Gesetzes. Doch die Entscheidung des Bezirksgerichts in Brno/Brünn von dieser Woche relativiert in gewissem Maße diese Festlegung. Zum ersten Mal in der Geschichte hat ein tschechisches Gericht einen Mann befreit, der gestanden hat, in der französischen Ausländerlegion gedient zu haben. In den vergangenen Jahren konnte man ab und zu Interviews mit einem Soldaten lesen, der über seine Erfahrungen in einer Ausländerlegion erzählt hat. Sein Name fehlte aber in jedem Zeitungsartikel. Der Dienst in der französischen Ausländerlegion fiel bis jetzt unter das Verbot, im fremden Heer Dienst zu leisten und wurde mit bis zu acht Jahren Haft bestraft. Einen Präzedenzfall stellt nun die Entscheidung im Falle des 26jährigen Jiri Drabek dar. Er ging 1989 nach Frankreich, wo er mehr als sechs Jahre diente. Dies hat vor Gericht gestanden, und darüber hinaus hervorgehoben, fünf Auszeichnungen der Ausländerlegion erhalten zu haben. Trotzdem wurde er von der Anklage freigesprochen. Frankreich sei ein demokratisches Land und seit einem Jahr ein Verbündeter Tschechiens in der NATO - hieß die Begründung des Gerichts. Drabek hat außerdem den größten Teil seines Dienstes bei der UN-Friedensmission in Sarajevo verbracht, was das Gericht positiv bewertete. Trotzdem stellte der Richter nicht die Tatsache in Zweifel, dass eine Straftat begangen worden ist. "Wir müssen aber die Gefahr für die Gesellschaft in Erwägung ziehen, und die ist in diesem Fall minimal," erklärte er.

Wie aus den Quellen des Justizministeriums folgt, wurden seit 1995 zehn Männer auf Grund des Paragraphen über den Dienst im fremden Heer verurteilt. Die einzige Ausnahme, die diesen Dienst ermöglicht, ist eine Erlaubnis des Staatspräsidenten. Wie die Präsidialkanzlei informierte, habe Präsident Havel nur einige wenige Anträge bewilligt. Unter den 40 Tausend Soldaten der französischen Legion sollen aber angeblich ungefähr 200 Tschechen dienen.