Fünf Jahre Haft: Umstrittenes Urteil gegen Ex-Minister Mlynar

Fünfeinhalb Jahre Gefängnis ohne Bewährung: Es war ein unerwartet strenges Urteil, das am Mittwoch in der ersten Instanz das Prager Stadtgericht gegen den ehemalige Informatik-Minister Vladimir Mlynar gefällt hat. Vorgeworfen werden ihm Missbrauch der Amtsvollmachten und Handeln zum Nachteil des Staates.

Vladimir Mlynar (Foto: CTK)

Ungläubiges Staunen, das war bei den meisten Beobachtern im Gerichtssaal die erste Reaktion auf den Urteilsspruch. Die Staatsanwaltschaft hatte nur ein Jahr auf Bewährung gefordert.

"In meinen Augen ist das Urteil schlichtweg unqualifiziert, weil es formale Fehler des Ministeriums als die Vorbereitung von Diebstahl auslegt",

so der erste Kommentar von Ex-Minister Vladimir Mlynar selbst. In dem Verfahren gegen Mlynar und zwei enge Mitarbeiter war es um ein geplantes Internet-Portal für die öffentliche Verwaltung gegangen. Mlynar hatte als zuständiger Minister das staatliche Institut Testcom im Jahr 2003 angewiesen, eine Firma zu gründen, die das Internet-Portal betreiben sollte und dafür 7,5 Millionen Kronen aus dem Etat seines Ressorts bereitgestellt. Eine Gesetzeswidrigkeit, wie ein Sprecher des Finanzministeriums bereits früher gegenüber dem Tschechischen Fernsehen bestätigte.

"Die Unvereinbarkeit mit dem Gesetz über staatliches Eigentum besteht darin, dass eine staatlich finanzierte Organisation keine Handelsgesellschaft gründen darf."

Vladimir Mlynar (Foto: CTK)

Mlynar verteidigt sich damit, das Vorgehen mit seinen Rechtsexperten abgestimmt zu haben. Nachdem er auf den Fehler aufmerksam gemacht worden sei, habe er die Firma nach nur vier Monaten wieder auflösen lassen. Das Geld sei noch auf den Konten vorhanden:

"Ich habe mir im Fall Testcom keine Gesetzeswidrigkeit zu Schulden kommen lassen. Sollte es in meinem Amt zu Fehlern gekommen sein, dann ist das sicher kein Fall für das Strafgesetz - ganz sicher hat niemand eine Straftat begangen, niemand hat sich bereichert und es ist kein Schaden entstanden."

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Mlynar und seine zwei zu je sechs Jahren Gefängnis verurteilten Mitarbeiter haben Einspruch angekündigt.

Ein zweifelhaftes Licht wirft der strenge Urteilsspruch auf die Einheitlichkeit der Rechtsprechung in der tschechischen Justiz. Die ehemalige Gesundheitsministerin Marie Souckova war erst kürzlich in einem vergleichbaren Verfahren freigesprochen worden - sie habe in gutem Glauben entschieden, so das Gericht damals.