Gericht bestätigt Bewährungsstrafe wegen Volksverhetzung gegen Rechtsaußen-Politiker

Das Prager Stadtgericht hat in einem Berufungsverfahren die Strafe bestätigt, die der ehemalige Generalsekretär der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), Jaroslav Staník, wegen Volksverhetzung erhalten hat. Staník war im April zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Zudem muss er eine Geldbuße in der Höhe von 70.000 Kronen (2700 Euro) bezahlen.

Staník hatte sich Oktober 2017 im tschechischen Abgeordnetenhaus rassistisch und abwertend gegenüber Roma, Juden und Homosexuellen geäußert. Damals war er Generalsekretär der SPD und Assistent eines Abgeordneten dieser Rechtsaußenpartei.

Autor: Till Janzer