Strafverfahren wegen umstrittenen Wahlplakats der Rechtsaußenpartei SPD eingeleitet

Die Prager Polizei hat ein Strafverfahren in Zusammenhang mit einem umstrittenen Wahlplakat der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) wegen möglicher Volksverhetzung eingeleitet. Dies teilte ein Polizeisprecher am Montag mit. Mit der Wahlkampagne der Partei wird sich auch das Verfassungsgericht beschäftigen. Die Verfassungsbeschwerden wurden von Personen aus vier verschiedenen Kreisen Tschechiens eingereicht.

Auf dem Plakat ist ein dunkelhäutiger Mann mit einem blutigen Messer in der Hand abgebildet, und darunter steht: „Mängel im Gesundheitswesen können nicht von importierten ,Chirurgen‘ gelöst werden“. Der SPD-Vorsitzende Tomio Okamura hatte nach kritischen Reaktionen erklärt, er reagiere nur auf die Schritte der Regierung, dank denen Migranten nach Tschechien strömen würden.