Gerichtsentscheid: Höfe der Prager Burg sind kein öffentlicher Raum

Das Prager Stadtgericht hat am Freitag eine Entscheidung gefällt, nach der die Höfe der Prager Burg kein öffentlicher Raum sind. Es wehrte damit eine Klage der Organisation Kverulant.org ab, die seit mehreren Jahren zu erreichen versucht, dass das Burggelände uneingeschränkt zugänglich ist. Das Urteil ist rechtskräftig. Der Vereinsvorsitzende von Kverulant.org, Vojtěch Razima, teilte der Presseagentur ČTK mit, er ziehe eine Beschwerde in Erwägung. Das Innenministerium ließ hingegen verlauten, es würde die Entscheidung begrüßen.

Im Jahr 2021 wollte der Verein eine öffentliche Versammlung auf dem Burghof zwischen Veitsdom und der Georgsbasilika einberufen. Der Prager Magistrat erteilte dazu aber keine Erlaubnis, weil die Zustimmung des Eigentümers, also der Burgverwaltung fehlte. Daraufhin reichte Kverulant.org Klage ein.