Gerichtsurteil: Ano-Chef Babiš muss sich bei Politiker Kalousek entschuldigen

Der Ano-Parteichef und ehemalige tschechische Premier Andrej Babiš muss sich bei dem Politiker Miroslav Kalousek (Top 09) für Aussagen entschuldigen, denen zufolge Kalousek in seiner früheren Funktion als Staatssekretär das Verteidigungsministerium bestohlen und Menschen durch mangelhafte Fallschirme umgebracht habe. Darüber entschied am Freitag der Oberste Gerichtshof, der damit Entscheidungen früherer Instanzen aufhob. Die Entschuldigung muss dem Urteil zufolge sowohl schriftlich als auch mündlich bei einer Abgeordnetenhaussitzung erfolgen.

Babiš teilte der Presseagentur ČTK mit, er werde das Urteil respektieren. Er stimme mit der Entscheidung jedoch nicht überein und werde eine Verfassungsbeschwerde einlegen, so der Parteichef.