Gesetz zum EU-Referendum offenbar vor Verabschiedung

Im Abgeordnetenhaus des Parlaments wurde am Mittwoch in zweiter Lesung der Gesetzesentwurf zur Durchführung eines Referendums über den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union behandelt. Formale Probleme oder kontroverse Standpunkte gab es dabei nicht. Alle im Parlament vertretenen Parteien unterstützen eine Volksabstimmung zum EU-Beitritt, für Donnerstag erwartet man die Beschlussfassung. Die entsprechende Bestimmung muss in Form eines Verfassungsgesetzes vorliegen, daher ist eine Mehrheit von 120 Abgeordneten im 200 Sitze zählenden Parlament erforderlich.