Größte Oppositionspartei ODS will noch in dieser Woche der Regierung ihr Misstrauen aussprechen

Die stärkste Oppositionspartei in Tschechien, die Demokratische Bürgerpartei (ODS), will der sozialliberalen Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und der liberalen Freiheitsunion (US-DEU) noch in dieser Woche ihr Misstrauen aussprechen. Der Exekutivrat der Partei entschied am heutigen Montag, seine Abgeordneten in diesem Vorhaben zu unterstützen. Die Regierung Spidla schade der Tschechischen Republik, begründete der ODS-Vizevorsitzende Petr Necas die Entscheidung. Die ODS verfügt über genügend Sitze im Abgeordnetenhaus, um dort die Vertrauensabstimmung durchzusetzen. Um bei dem Misstrauensvotum die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen zu erlangen, bräuchte die ODS außer den oppositionellen Kommunisten auch Unterstützung aus dem Regierungslager. Premier Vladimir Spidla sagte in einer Reaktion auf das Misstrauensvotum, er glaube nicht, dass es der ODS gelingen werde, die nötigen Stimmen der Koalitionsparteien zu gewinnen.