Haushalt: Wissenschaftsministerium erhält mehr Geld

Der Etat für das Wissenschaftsministerium unter Vizepremier Pavel Bělobrádek (KDU-ČSL) wird aufgestockt. Die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien verständigten sich am Mittwoch zunächst auf weitere 3,6 Millionen Euro für das kommende Jahr. Nach Absprache mit Finanzminister Andrej Babiš (Ano) werden zusätzlich 21,7 Millionen Euro eingefroren. Ob sie das Wissenschaftsministerium erhält, hängt vom Ergebnis einer Studie über die wissenschaftliche Infrastruktur in Tschechien ab, die Bělobrádeks Mitarbeiter derzeit erstellen. Premier Bohuslav Sobotka (ČSSD) kündigte nach der Verhandlung an, das Kabinett werde die Gelder gegebenenfalls zu Beginn des nächsten Jahres freigeben. Seit letzter Woche verhandelt das Mitte-Links-Kabinett über den Haushalt für 2015, der Etat für Wissenschaft und Forschung war dabei einer der letzten Streitpunkte. Verabschiedet werden soll der Haushalt Ende des Monats.

Autor: Annette Kraus