Haushaltsdefizit: EU-Finanzminister beschließen Empfehlungen für Tschechien

Die Finanzminister der EU-Staaten werden auf ihrer Sitzung am Dienstag in Brüssel ein Bündel von verbindlichen Empfehlungen für die tschechische Haushaltspolitik verabschieden. Unter anderem verlangen sie eine Senkung des Haushaltsdefizits auf drei Prozent bereits im Jahr 2008. Die Minister reagieren damit auf die Überschreitung des genehmigten Haushaltsdefizits im laufenden Jahr. Statt vereinbarter 3,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes dürfte das Defizit in Tschechien Schätzungen zufolge 3,6 bis 4 Prozent erreichen. Sollte die tschechische Regierung die Maßnahmen nicht einhalten, drohen im Extremfall Sanktionen. Finanzminister Miroslav Kalousek hat bereits signalisiert, dass er zu allen Empfehlungen seine Zustimmung geben will.