Haushaltsreform nach ODS-Änderungswünschen weiter unklar

Die Gestalt der geplanten Haushalts- und Finanzreform ist nach den Änderungsvorschlägen der ODS-Fraktion vom Dienstag weiter unklar. Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch seine Beratungen unterbrochen und wird erst wieder am 8. August zusammentreten. Die Abgeordneten der Bürgerdemokraten waren zuletzt für deutlich niedrigere Steuersätze eingetreten als die bisherigen Pläne der Koalition vorgesehen hatten; außerdem forderten sie eine vorgezogene Senkung der Unternehmenssteuer. Der christdemokratische Finanzminister Miroslav Kalousek sagte, jede weitere Steuersenkung müsse auch Kürzungen auf der Ausgabenseite nach sich ziehen. Die auch innerhalb der Koalition umstrittene Reform soll in der zweiten Augusthälfte dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden.