Minimal oder radikal? ODS streitet über Finanzreform

Kleine Schritte oder harte Schnitte? Über die Reform der öffentlichen Finanzen gehen in der tschechischen Politik die Meinungen auseinander. Am Donnerstag haben die Regierung, aber auch der abtrünnige bürgerdemokratische Ex-Finanzminister Vlastimil Tlusty ihre Pläne vorgelegt. Für die wackelige Koalition geht es ums Ganze.

Premier Mirek Topolanek (Foto: CTK)

Flat Tax und eine radikale Vereinfachung des Steuersystems - das war das Programm-Flaggschiff, mit dem die ODS im vergangenen Jahr in die Parlamentswahlen gegangen ist. Nach langwierigen Koalitionsverhandlungen ist von den ehrgeizigen Plänen nach Ansicht Vieler nur ein magerer Kompromiss übrig geblieben. Man müsse einsehen, was machbar ist, fordert Premier Mirek Topolanek - die Koalition ist auf jede Stimme angewiesen:

"Für mich ist wichtig, dass den Reformschritten alle Abgeordneten der Christdemokraten, der Grünen und der ODS zustimmen, und außerdem nach den getroffenen Vereinbarungen auch die beiden ehemaligen sozialdemokratischen Abgeordneten Melcak und Pohanka. Der Wunsch nach radikaleren und stärker vom ODS-Programm geprägten Reformen ist vor diesem Hintergrund lächerlich."

Sozialdemokraten und Kommunisten lehnen das Reformpaket als unsozial rundweg ab. ODS-Finanzexperte Vlastimil Tlusty glaubt dennoch, dass schärfere Schnitte möglich sind. Er ist der Kopf hinter den ODS-Reformplänen und musste in der Koalition das sicher geglaubte Finanzministerium räumen. Mit der Aufweichung seines Konzeptes will er sich nun aber nicht abfinden und droht, der Reform seine Stimme zu verweigern.

Vlastimil Tlusty (Foto: CTK)

"Ich veranstalte hier keinen Aufstand, ich bestehe nur auf der Einhaltung der minimalen Programmforderungen der ODS",

so Tlusty auf einem Steuerforum seiner Partei am Donnerstag. Seine Forderungen: Eine 12-prozentige Flat Tax auf Einkommen und durchgreifende Vereinfachungen:

"Wer die gegenwärtigen Einkommenssteuergesetze kennt, der weiß, dass es da rund 360 Ausnahmeregelungen gibt. Vereinfachung heißt hier, die Sonderregelungen auf rund zehn Prozent zu reduzieren - es bleiben dann nur noch 35, 40 Ausnahmen."

Die Mitte-Rechts-Koalition hat mit der Finanzreform ihre Zukunft verbunden - sollte es nicht gelingen, Tlusty mit ins Boot zu holen, könnte es auf Neuwahlen hinauslaufen. Für Topolaneks Bürgerdemokraten wäre dies angesichts der derzeitigen Umfragewerte allerdings möglicherweise nicht einmal die schlechteste Lösung. Wohl aber für Vlastmil Tlusty, der dann wohl endgültig seine Zukunft in der Partei verspielt hätte.