Havel einen Tag zu lang im Amt? Spidla unterschreibt Verträge sicherheitshalber nochmals

Nachdem von zwei Rechtsexperten die Ansicht geäußert worden war, dass der ehemalige tschechische Staatspräsident Vaclav Havel einen Tag zu lange im Amt gewesen ist, hat Regierungschef Vladimr Spidla am Sonntag angekündigt, die Dokumente, die Havel am 2. Februar unterzeichnet hatte, sicherheitshalber nochmals zu unterschreiben. Konkret handelt es sich um zwei bilaterale Verträge mit der Slowakei und Kroatien. Gleichzeitig jedoch betonte der Premier, Havels letzter Tag im Amt sei für ihn rechtskonform, eine gegenteilige juristische Auslegung könne nur in Form eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtes verbindliche Gestalt annehmen. Bisher aber habe dort niemand Klage eingebracht. Die Diskussion war entstanden, nachdem zwei Juristen gemeint hatten, Havels zweite fünfjährige Amtszeit hätte bereits am 1. Februar enden müssen. Laut Martin Krafl, dem Sprecher der Präsidentschaftskanzlei, aber ende das Mandat am selben Kalendertag, an dem es begonnen hatte. Havel hatte den Amtseid am 2. Februar 1998 abgelegt. Auf Spidla waren nach dem Ausscheiden von Vaclav Havel aus dem Amt bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes Teile der präsidialen Vollmachten übergegangen.