Hörerforum

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Aus dem Prager Studio begrüßen Sie jetzt Lothar Martin und Silja Schultheis, die Sie durch das heutige Hörerforum begleiten.

Die vergangenen beiden Sendungen standen nahezu ausschließlich im Zeichen unseres Hörerwettbewerbs zum 65. Bestehen Radio Prags. Eine Reihe Ihrer Fragen und Anregungen, die inzwischen bei uns eingegangen sind, mussten wir daher leider vernachlässigen. Wir wollen aber versuchen, die Beantwortung der liegen gebliebenen Briefe, Faxe und mails so gut es geht nachzuholen. Beginnen wir daher gleich mit einem Blick in die Postmappe.

Von Fritz Andorf aus Meckenheim erreichte uns die folgende Frage:

Am 02.07. wurde in den Nachrichten die bevorstehende Unterzeichnung des Vertrags mit dem Vatikan kurz erwähnt. Was ist denn - grob gesagt - der Inhalt dieses Vertrages?

Der zwischenstaatliche Vertrag zwischen dem Vatikan und der Tschechischen Republik definiert die gegenseitigen Beziehungen zwischen Staat und Kirche auf politischer und rechtlicher Ebene. Im einzelnen werden darin beispielsweise Regelungen über die Tätigkeit der Kirche im Schulbereich, im Gesundheits- und im Gefängniswesen getroffen.

Ich habe jetzt einen Brief unseres Hörers Frank Bresonik aus Gladbeck vor mir, der uns folgendes schrieb:

Ich würde sehr gerne erfahren, was man in Ihrem Land für die Integration von behinderten Menschen unternimmt?

Eine interessante Frage, Herr Bresonik. Ich habe mich damit an den Nationalen Rat für behinderte Menschen gewandt. Dieser Dachverbamd wurde vergangenes Jahr gegründet und arbeitet mit ähnlichen Organisationen aus der Europäischen Union zusammen. Von Dr. Hutar, dem Leiter der legislativen Abteilung des Nationalen Rates, erhielt ich folgende Antwort:

Zur Integration von behinderten Menschen gibt es eine Reihe von Programmen auf unterschiedlichen Ebenen. Auf gesamtstaatlicher Ebene ist am bedeutendsten der sog. Nationale Plan zur Angleichung der Chancen für behinderte Bürger, den die Regierung vor über 3 Jahren verabschiedete. Wesentliche Inhalte sind beispielsweise die Erziehung der Öffentlichkeit, die gesundheitliche Fürsorge und Arbeitsplätze für Behinderte. Auf nichtstaatlicher Ebene initiieren vor allem Organisationen für Behinderte eine Reihe an Aktivitäten, deren Ziel es ist, dass die Behinderten lernen, mit ihrer Behinderung zu leben. Eine Reihe dieser Organisationen verfolgt außerdem Programme zur beruflichen Beschäftigung von Behinderten, die eines der akutesten Probleme darstellt. Ein weiteres Problem ist die mangelnde gesetzliche Verankerung von sozialen Diensten für Behinderte. Die Bemühung verschiedener Bürgerinitiativen, beispielsweise die persönliche Betreuung für Behinderte einzuführen, konnten bislang nicht realisiert werden.

Jürgen Biesinger aus Stuttgart interessierte sich für die Diskussion um den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union und fragte in diesem Zusammenhang:

Ich finde es sehr gut, dass 75% der Bürger aus der Tschechischen Republik für eine Abstimmung über die Aufnahme in die EU ist. Die interessante Frage dürfte aber sein: Ist eine Abstimmung laut tschechischer Verfassung überhaupt möglich?

Sie haben den Knackpunkt bereits selber genannt, lieber Herr Biesinger. Es gibt in der Tat noch kein Gesetz, das die Durchführung eines Referendums regelt. Zwar wurde von den Parteien bereits eine Reihe unterschiedlicher Entwürfe für ein solches Gesetz eingereicht, bislang hat jedoch keiner von ihnen die Mehrheit der Abgeordneten gefunden.

In unserer letzten Sendung hatte ich eine Hörerdiskussion zu den umstrittenen Kontrollen der britischen Einwanderungsbehörden auf dem Prager Flughafen angeregt, aufgrund derer insbesondere tschechische Roma an der Reise nach Großbritannien gehindert wurden.

Unser Schweizer Hörer Roland Ruckstuhl aus Zürich vertritt hierzu folgende Meinung:

Etwas gewundert habe ich mich, dass die Tschechische Republik sich in ihrer Souveränität so einschränken lässt durch britische Beamte. Natürlich kann ich verstehen, dass die Briten möglichst keine Flüchtlinge in ihr Land lassen wollen. Dass sie aber bereits im Prager Flughafen Kontrollen machen und Leute abweisen, ist schlicht illegal. Es sollte unbedingt mehr für die Integration der Roma getan werden, damit sie nicht mehr flüchten müssen. Die Roma-Polizeistreife ist ein Anfang. Ich kann mich aber nicht des Eindrucks entledigen, dass dieser Schritt nur sehr halbherzig ist.

Auch Klaus Leifer greift in seinem Kommentar zu den Flughafenkotrollen das Problem der Integration der Roma auf. Er hat hierzu allerdings eine andere Meinung als Roland Ruckstuhl:

Für die betroffene Personen-Gruppe ist es mit Sicherheit diskriminierend, an der Ausreise gehindert zu werden. Aber seitdem die Kassen der Länder leer und die finanziellen Mittel erschöpft sind, ist Schluss mit lustig. Aber auch der Widerstand der Bevölkerung gegen eine Überfremdung wächst ständig. Solange die meisten Immigranten nicht willens sind, sich zu integrieren, werden sich die betroffenen Länder und deren Bürger gegen einen ungebremsten Zuwachs von Ausländern wehren. Und dazu gehört, dass man unerwünschte Personen-Gruppen an der Einreise hindert.

Soweit der Kommentar unseres Hörers Klaus Leifer. Abschließend meldet sich jetzt Engelbert Borkner aus Hildesheim zu den Flughafenkontrollen zu Wort:

Was da durch die britischen Beamten praktiziert wird, grenzt ja schon an die Entmachtung der tschechischen Behörden. Sie werden quasi bloßgestellt, als ob sie nicht fähig sind, die Kontrollen in eigener Regie zu übernehmen. Hat Tschechien nach kurzer Selbständigkeit schon wieder die Kontrolle über das eigene Land verloren? Irgendetwas ist ja wohl faul in Tschechien. Ich hoffe, dass dieser Spuk bald vorbei ist und wieder Ruhe in ihrem Land einkehrt.