Im Fall eines Minderheitskabinetts Babiš ohne Vertrauen müsste Verfassungsgericht entscheiden

Falls Präsident Miloš Zeman das bereits angekündigte Minderheitskabinett von Andrej Babiš (Ano-Partei) ohne Vertrauen des Abgeordnetenhauses regieren lässt, ohne vorgezogene Neuwahlen auszurufen, würden die Piraten eine Verfassungsklage einreichen. Das sagte der Vorsitzende der Piratenpartei Ivan Bartoš am Sonntag gegenüber dem privaten TV-Sender Prima.

Der Parteichef der Bürgerdemokraten Petr Fiala bezeichnete als eine reale Gefahr, dass ein Minderheitskabinett Babiš ohne Vertrauen des Abgeordnetenhauses entstehen wird, da Zeman und Babiš einen Machtpakt gebildet haben. Dies hält Fiala für absurd, da es seinen Worten zufolge der Verfassung sowie dem Sinn der Parlamentsdemokratie widerspricht. Babiš habe binnen zwei Wochen seit den Wahlen nicht wirklich versucht, eine Mehrheitsregierung zusammenzustellen, sagte Fiala. Der Bürgerdemokrat erinnerte gemeinsam mit dem Piratenchef daran, dass einige Parteien bereit wären, eine Koalitionsregierung mit der Ano-Partei in dem Fall zu bilden, dass Babiš nicht Premier wäre. Babiš droht strafrechtliche Verfolgung wegen Betrügen mit EU-Fördergeldern.