Innenminister Chovanec: Verbindliche Quote ist für Tschechien keine Lösung

Seit der Verlautbarung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass syrische Flüchtlinge in Deutschland in der Regel Asyl erhalten werden, ist in den riesigen Migrantenstrom neue Bewegung geraten. So werden syrische Flüchtlinge, die die Tschechische Republik nur passieren wollen, seit Mittwoch nicht mehr in Auffanglagern festgehalten. Andererseits will sich Tschechien weiterhin an geltende Gesetze und internationalen Vereinbarungen halten, das heißt: alle illegal ins Land einreisenden Personen werden registriert und vorübergehend festgesetzt.

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Noch am Dienstag bestätigte der tschechische Premier Bohuslav Sobotka, dass niemand illegal nach Tschechien einreisen dürfe. Aufgegriffene Personen ohne Ausweispapiere oder Visum würden registriert und in Auffanglager gebracht, in denen sie bis zu sechs Wochen lang festgehalten werden. Diese Regelung gilt seit Mittwoch nicht mehr für Syrer, bestätigt die Sprecherin der Fremdenpolizei, Kateřina Rendlová:

„Seit heute sind wir dazu übergegangen, die Verfahrensweise bei Asylantragstellern aus Syrien zu beschleunigen. Das gilt in erster Linie für Syrer, die über Ungarn in die EU gelangen und dort Asyl beantragen. Die Beschleunigung sieht so aus, dass wir diese Syrer nicht mehr wie bisher in Auffanglager bringen.“

Milan Chovanec (Foto: ČTK)

Aber auch die Syrer, die schon vorher in Tschechien eingetroffen sind und sich seitdem in einem der drei tschechischen Auffanglager aufhalten, dürfen weiterreisen. Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten):

„Gegenwärtig überprüfen wir auch die Asylanträge der Syrer, die in unseren Asyleinrichtungen untergebracht sind. Konkret haben wir gestern und heute die Anträge von rund 70 Syrern bearbeitet, um ihnen die Weiterreise zu ermöglichen.“

Wie der Innenminister gegenüber Medien betonte, wird diese Regelung in der Tat nur für Syrer angewandt. Alle anderen Flüchtlinge, die hierzulande aufgegriffen werden, kommen nach wie vor in die Auffanglager. Dort werden sie registriert und bis zur Klärung ihres Status‘ festgehalten. Einer Quotenregelung zur Verteilung der Flüchtlinge auf alle 28 EU-Länder erteilt Tschechien indes nach wie vor eine Absage. Dazu erklärte Minister Chovanec:

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„Wir lehnen eine verbindliche Quote weiterhin ab. Wir wissen nämlich bisher nicht, wie wir diese Migranten dann auf unserem Territorium festhalten sollen. Denn wenn sie das Asylverfahren durchlaufen und danach Asyl in Tschechien gewährt bekommen, dann haben sie gleichzeitig Papiere in der Hand, die es ihnen ermöglichen, sich innerhalb des Schengen-Raums zu bewegen. Und dann zeigt sich, dass sie nicht in Tschechien bleiben werden, sondern nach Deutschland, Schweden oder in andere Länder wollen. Wir kennen bis dato kein Modell, mit dem wir sie zum Verbleib in Tschechien verpflichten können. Das heißt, die verbindliche Quote ist für uns keine Lösung.“

Emilia Müller (Foto: Michael Lucan, Wikimedia CC BY-SA 3.0 DE)

Aus den reicheren EU-Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Österreich werden indes immer mehr Stimmen laut, die mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise besonders von den östlichen Mitgliedsländern einfordern. So äußerte beispielsweise die bayerische Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, Emilia Müller:

„Ich stelle mir ein Europa der 28 so vor, dass alle solidarisch sind. Dass alle Asylbewerber in einer bestimmten Größenordnung aufnehmen. Ansonsten müssen wir an die Grenzsicherung denken.“

Weil in der Frage, wie gelebte Solidarität in der Flüchtlingsproblematik tatsächlich aussehen soll, kein Konsens herrscht, wird es nun in den nächsten Tagen verstärkt bilaterale Gespräche auf höchster Ebene zwischen europäischen Nachbarstaaten geben. Auch Tschechien hat zu einem Treffen in Prag eingeladen, wie Premier Bohuslav Sobotka informierte:

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

„Ein Bestandteil der Bemühungen um eine intensivere Kommunikation ist auch mein Treffen mit dem slowakischen Premier und dem österreichischen Kanzler am Montag in Prag“.

Nachdem die EU lange geschlafen hat und die einzelnen Mitgliedsstaaten dazu mehr oder weniger ihr eigenes Süppchen kochten, tut eine Koordinierung in der Flüchtlingsfrage mehr denn je not. Es bleibt aber abzuwarten, inwieweit die jeweiligen Positionen festgefahren sind oder noch nicht.