Interessenskonflikte bei sozialdemokratischen Ministern

Noch vor wenigen Tagen fühlte sich der tschechische Minister für regionale Entwicklung und Mitinhaber einer Ostrauer Firma von neugierigen Journalisten bedrängt und wimmelt sie gereizt mit einem "Lasst mich in Ruhe" ab. Mittlerweile ist Minister Lachnit als Geschäftsführer der Firma zurückgetreten. Mehr dazu von Marcela Pozarek.

In Tschechien ist seit 1995 ein Gesetz in Kraft, dass sich eindeutig zu Interessenskonflikten äussert. "Regierungsmitglieder dürfen keine Unternehmertätigkeit oder eine andere Erwerbstätigkeit ausüben" steht da und nicht nur dass, Minister dürfen auch in keinem Verwaltungsrat einer Firma sitzen. In Konflikt mit diesem Gesetz kam Minister Lachnit weil er Mitinhaber einer Firma war, was er lange bestritt um dann auf Druck der Medien von seinem Posten zurückzutreten. Das ist aber noch nicht das Ende von der Geschichte, denn mittlerweile stellte sich heraus, dass Lachnits Firma, die er sich mit drei weiteren Sozialdemokraten teilt, ein unbekannter Geldgeber ein Geldgeschenk machte, aus dem sich die Firmeninhaber ein Haus in Ostrava, Ostrau kauften. Woher das Geld kam weiss Lachnit nicht, vermuten aber Journalisten der Tageszeitung Mlada fronta Dnes. Von einer Ostrauer Firma die kürzlich in einer öffentlichen Ausschreibung den Zuschlag erhielt für den Bau eines Gebäudes, darüber entschied eine Kommission, in der ein Vertreter von Lachnits Ministerium sass. Ein langer, aber in Tschechien durchaus wohlbekannter Rattenschwanz von Sponsorengeldern, deren Herkunft niemand kennt.

Am Donnerstag zierte die Handelszeitung der Titel: "Der Premier verletzt das Gesetz, glaubt ein Anwalt", denn höchstwahrscheinlich ist auch bei Ministerpräsident Milos Zeman nicht ganz richtig, dass er Verwaltungsratsvorsitzender der Aktiengesellschaft Ziel ist, die das Stammhaus der tschechischen Sozialdemokraten, das Volkshaus eignet. Stellvertretender Vorsitzender der Gesellschaft ist zudem Finanzminister Spidla und im Verwaltungsrat sitzt kein geringer als Minister Lachnit. Die sozialdemokratischen Minister haben gegenüber den Medien überhaupt kein Bedürfnis ihr privatwirtschaftliches Engagement zu rechtfertigen. Premier Zeman ist zur Zeit in den Ferien und als vergangene Woche im Zusammenhang mit Lachnit die Gerüchteküche brodelte, meinte er nur kurzangebunden: " Jeder Sozialdemokrat hat das Recht, eine eigenen Firma zu gründen."