Internationale Konferenz "Politiker und Medien"

Von Marketa Maurova.

Als siamesische Zwillinge hat einer der Teilnehmer der Konferenz zum Thema "Politiker und Medien" diese beiden Gruppen charakterisiert. Sie lebten in einem Milieu und erhielten die selbe Ernährung. Doch die Politiker, Journalisten und Medienexperten, die am Kongress teilnahmen, zeigten, dass es zwischen diesen Zwillingen ein recht kontroverses Verhältnis gibt. Der tschechische Vizepremier Pavel Rychetsky, der als einer der wenigen Politiker die Einladung entgegennahm, entfesselte mit seinem Redebeitrag eine rege Diskussion über die Regulierung und Unabhängigkeit der Medien.

"Die Medien sind ein Instrument der Öffentlichkeit und sollen durch die Öffentlichkeit kontrolliert werden."

Gegen diese Behauptung stellte sich die überwiegende Mehrheit der Diskutierenden. Der Chefredakteur des deutschen Blattes "Die Woche", Hans-Ulrich Jörges reagierte auch auf die Forderungen, die Rychetsky als Politiker an die Medien stellt:

"Ich glaube, die Medien haben gegenüber den Politikern überhaupt keine Pflichten, sie dienen der Politik nicht, sie sind auch nicht der Mittler zwischen Politik und Bevölkerung, sondern sie dienen ihren Lesern, ihren Hörern und ihren Zuscheuern, wenn es Fernsehjournalisten sind. Und das ist ihre einzige Verpflichtung. Ich fand den Herrn Rychetsky insofern interessant, als er in aller Offenheit und Ehrlichkeit das formuliert hat, was Politiker normalerweise denken. Das sieht man selten. Normalerweise tarnen sich Politiker besser. In diesem Fall hat er ganz offen gesagt, was er denkt, und das ist hilfreich, wenn man darauf reagieren kann."

Als Argumente für eine notwendige Regulierung der Medien nannte Vizepremier Rychetsky die Vermeidung der Verbreitung von Fremdenhass, neonazistischen Anschichten und der Kinderpornographie:

"In einer entwickelten Demokratie gibt es Mechanismen für so etwas. Zum einen ist mir eingefallen - Herr Rychetsky sprach heute von Kinderpornografie und Fremdenfeindlichkeit und Neonazismus: In der Tat sind das Tendenzen, die nicht hingenommen werden können. Sie haben bloß in Mediengesetzen nichts verloren, sondern in Strafgesetzen, da gehören sie rein. Ob jemand auf einer öffentlichen Versammlung auf einem Platz als Faschist auftritt oder in einer Zeitung faschistische Texte veröffentlicht, ist der gleiche Tatbestand und das muss generell in Strafgesetzen geregelt werden, aber nicht in Mediengesetzen. Mit scheint, diese Argumentation ist das trojanische Pferd der Politik, um mit der Argumentation Kinderpornographie, Fremdenfeindlichkeit, Neofaschismus die Presse generell zu regulieren."

Die allgemeine Situation in der Tschechischen Republik bewertete Hans-Ulrich Jörges gegenüber Radio Prag wie folgt:

"Ich finde, nach allem was ich heute auf diesem Kongress gehört habe, und was ich gehört habe über den Konflikt um "Respekt", dass die tschechische Gesellschaft in einer Situation ist, wo sie sich, und zwar nicht nur die Medien sondern die ganze demokratische Öffentlichkeit diesem Zugriffsversuch der Politik auf die Medien mit aller Entschiedenheit widersetzen muss, weil wenn es der Politik insgesamt gelingt, die Medien in ihren Griff zu bekommen, ist ein wesentlicher Kern der Demokratie beschädigt. In Deutschland haben wir das in einer ähnlichen Situation auch gehabt: Das war 1962, da ging es um die "Spiegel-Affäre". Damals sind die Chefs des "Spiegels" verhaftet worden, die Redaktion ist von der Polizei durchsucht worden, das war ein massiver Angriff der Politik auf die Medien, und dem hat sich die gesamte Gesellschaft und die Justiz entgegengestellt. Dieser Angriff ist gescheitert. Seither gibt es einen von allen Seiten akzeptierten Freiraum der Medien und so etwas muss auch in Tschechien erkämpft werden."