Ivan Langer: „Ich möchte kein Straftäter sein“ – Stadt, Land, Fluss auf Schengen vorbereitet

An diesem Freitag sollen an den tschechischen Grenzübergängen zu Deutschland und Polen die regulären Grenzkontrollen wegfallen. Die Kontrollen gehen und Schengen kommt. Die Grenzgebiete sollen aber nicht unsicherer werden – das ist Konsens zwischen den Staaten. Wie will man das bewerkstelligen?

Foto: ČTK

Im mährischen Ostrau verlassen über 100 Polizisten der Ausländer- und Grenzpolizei den Dienst für immer – entweder in den Ruhestand oder auf eigenen Wunsch. Eine polizeiliche Abrüstungsmaßnahme – Reorganisation in der Verwaltungssprache – die dem Schengenbeitritt der Tschechischen Republik am 21. Dezember Rechnung trägt. Auch andernorts in den Grenzgebieten Tschechiens reorganisiert man und zwar in Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden. Gemeinsam geführte Zentren der tschechischen und deutschen Polizei- und Zollbehörden gibt es unter anderem beim bayrischen Schwandorf und in Petrovice an der Grenze zu Sachsen.

Und seit Montag bewacht ein deutsch-tschechisches Polizeiboot, von der EU bezahlt und ausgerüstet mit modernster Technik die Elbe, ihre Ufer und Häfen. Denn:

Foto: ČTK

„Auch auf dem Wasserwege wird Hehlerware transportiert und Schieberbanden bringen Leute über die Grenze, die polizeilich gesucht werden“, sagt František Hamerle von der nordböhmischen Polizei.

Gemeinsame Überwachungsteams der Polizei gibt es bereits seit einigen Jahren. In Zukunft sollen es noch mehr werden, sagt der tschechische Innenminister Ivan Langer. Man müsse das garantieren, was man versprochen habe: Und zwar, dass sich die Sicherheit an den Grenzen mit dem Wegfall der regulären Kontrollen nicht verschlechtert. Und wie in einem billigen Western schickte der Minister und oberste Sheriff auch eine Warnung an die Grenzgänger der Illegalität voraus:

Foto: ČTK

„Ich möchte kein Straftäter sein, der versucht von Tschechien nach Sachsen durchzukommen oder umgekehrt. Es ist wichtig, dass die Wasserpolizei beider Staaten gemeinsam in einem Boot sitzt, dass man gemeinsam die Grenzen beobachtet und Informationen von beiden Seiten der Grenze zu Verfügung hat. Die Polizisten sind gut ausgebildet und haben die richtigen Anweisungen erhalten. Deswegen gilt: Ich empfehle niemandem mit zweifelhafter Absicht die Grenze in einer der beiden Richtungen zu übertreten, denn die Polizisten wissen, was zu tun ist.“

In diesen Tagen findet auch die letzte große Polizeiaktion mit dem markigen Namen „Cizinec“ – Ausländer – statt, mit der sich illegal in der Tschechischen Republik aufhaltende Ausländer eingefangen werden. Innerhalb des auslaufenden Jahres hat man dabei mehr als 4000 Menschen aus der Tschechischen Republik ausgewiesen. Man wolle dem Schengenraum mit einer reinen Weste beitreten, sagte eine Polizeisprecherin.

Und mit einer reinen Weste will dann auch Premier Mirek Topolánek am kommenden Freitag im niederbayrischen Philippsreut mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein zur Feier des Tages einen Schlagbaum zu Kleinholz verarbeiten.