Jurečka: Sollte Zeman nicht gesamte Regierung ernennen, ziehen wir vor Gericht

Bis zum Ende der neuen Woche hat sich Präsident Miloš Zeman die Zeit gegeben, mit allen Ministeranwärtern des Kabinetts vom designierten Premier Per Fiala (Bürgerdemokraten) zu sprechen. Ohne einen Namen zu nennen, hatte Zeman aber durchblicken lassen, zumindest gegen einen Kandidaten Einwände zu haben. Sollte das Staatsoberhaupt dem Vorschlag zur Ernennung einer neuen Regierung nicht nachkommen, würde er gegen die tschechische Verfassung der verstoßen und daher eine entsprechende Klage beim Verfassungsgericht folgen. Das sagte der Parteichef der Christdemokraten und Kandidat für das Amt des Ministers für Arbeit und Soziales, Marian Jurečka, am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. Er glaubt jedoch, dass eine solche Situation nicht eintreten wird, und der Präsident seine Vorbehalte bei einem Treffen mit dem Kandidaten ausräumen wird, so Jurečka.

Spekulationen zufolge steht der Präsident dem Anwärter für das Amt des Außenministers, Jan Lipavský von den Piraten, kritisch gegenüber. Zeman will die Gespräche mit den Kandidaten bis Freitag fortsetzen. In der Woche darauf soll die Ernennung der neuen Regierung erfolgen.