Justizminister schlägt Abberufung der höchsten Staatsanwältin vor

Der tschechische Justizminister Pavel Nemec will die höchste Staatsanwältin Marie Benesova abberufen. Nemec sagte am Sonntag im Tschechischen Fernsehen, er werde diesen Schritt am kommenden Donnerstag in der Regierungssitzung vorschlagen. Hintergrund ist der andauernde Streit zwischen der höchsten Staatsanwältin und dem Justizminister. Ministerpräsident Paroubek bezeichnete das als einen unhaltbaren Zustand. Er wolle bei der nächsten Regierungssitzung die Situation lösen. Justizminister Nemec bemüht sich bereits seit längerer Zeit um die Abberufung der höchsten Staatsanwältin, er hat inzwischen zwei disziplinarische Anklagen eingereicht.