Rücktritt der Obersten Staatsanwältin?

Ein neuer Konflikt zwischen der Obersten Staatsanwältin Marie Benesova und Justizminister Pavel Nemec könnte zur Entlassung der Staatsanwältin führen. Benesova beschuldigte Vertreter des Justizministeriums, Journalisten bestochen zu haben, um negative Reportagen über sie zu drehen. Beweise für ihre Behauptung hat Benesova allerdings nicht. Mehr dazu von Bára Procházková:

Die Oberste Staatsanwältin Marie Benesova und der Justizminister Pavel Nemec (rechts) Foto: CTK

Die Oberste Staatsanwältin Marie Benesova hat in einer Sendung des privaten Fernsehsenders NOVA gesagt, dass der Sprecher des Justizministeriums Petr Dimun Journalisten der Fernsehstation NOVA mit 50.000 Kronen (rund 1.600 Euro) bestochen haben soll. Als Gegenleistung sollten die Reporter einen künstlichen Konflikt zwischen dem scheidenden Staatsanwalt Radek Ondrus und der Obersten Staatsanwaltschaft konstruieren. Die Beteiligten wiesen die Anschuldigungen von Benesova zurück. Benesova konnte für ihre Behauptung auch keine Beweise vorbringen. Premierminister Jiri Paroubek hatte aufgrund der aktuellen Vorwürfe die Oberste Staatsanwältin bereits am Donnerstag zum Rücktritt aufgefordert:

"Wenn sich die Vorwürfe nicht bestätigen und die Oberste Staatsanwältin dies unbegründet gesagt hat, bin ich der Meinung, dass sie nicht auf ihrem Posten bleiben sollte."

Am Freitag hat der Ministerpräsident seine Worte abgeschwächt. Er wolle sich mit Benesova sowie mit Vertretern des TV-Senders NOVA treffen, um mehr über die Hintergründe der Anschuldigung zu erfahren. Er ist jedoch nach wie vor der Meinung, dass die Äußerungen von Benesova unannehmbar seien. Mit dem Auftreten der Obersten Staatsanwältin ist auch Justizminister Pavel Nemec nicht zufrieden, wie er am Donnerstag bekannt gab:

"Die Art, wie sich die Oberste Staatsanwältin in den Medien präsentiert, ist nicht besonders günstig. Sie setzt den Akzent auf persönliche Standpunkte statt auf die repräsentativen Aufgaben ihrer Position. Sie soll in den Medien nicht als private Person, sondern als Oberste Staatsanwältin auftreten. Und meiner Meinung nach entspricht ihr Verhalten den Anforderungen im ganzen Kontext nicht, und zwar langfristig betrachtet."

Marie Benesova gab am Donnerstag ihren Fehler zu und behauptete, dass die Worte über Bestechung von ihrer Seite nur eine Spekulation gewesen seien. Sollte der Justizminister sie abberufen, wäre sie mit seiner Entscheidung einverstanden, aber von sich aus werde sie nicht zurücktreten, so Benesova:

"Ich kann dazu nur sagen, dass ich mich nicht so schuldig fühle, dass ich zurücktreten müsste. Ich habe keine Fehler in der Leitung der Obersten Staatsanwaltschaft gemacht. Ich spüre wieder Druck auf die Oberste Staatsanwaltschaft von der Seite des Ministeriums. Ich glaube, es ist offenlichtlich, dass ich in meiner Position jemanden störe."

Der Reporter des Fernsehsenders NOVA Jiri Dlabaja hat bekannt gegeben, dass er über mögliche juristische Schritte nachdenkt, denn die Aussage von Benesova, er hätte Geld vom Sprecher des Justizministeriums angenommen, schade ihm.