Kabinett billigt Einführung eines Bankkontenregisters

Das Regierungskabinett hat während seiner letzten Sitzung dieses Jahres die Einführung eines zentralen Bankkontenregisters in Tschechien gebilligt. Wie Finanzminister Andrej Babiš (Ano-Partei) am Montagabend sagte, soll die Datenbank im Januar 2016 an den Start gehen. Sie wird vom Finanzministerium betrieben und erfasst alle Privat- und Firmenkonten bei tschechischen Kreditinstituten und Banken. Um Steuersünder besser verfolgen zu können, sollte das Register nach dem Willen von Babiš ursprünglich auch die Kontostände ausweisen. Dies scheiterte jedoch am Einspruch der Tschechischen Nationalbank (ČNB). Ein Gesetz zur staatlichen Erfassung der Bankkonten soll im kommenden Jahr entstehen.