Euro-Einführung: Tschechien bleibt weiter zögerlich

Tschechien ist bereit für den Euro – rein wirtschaftlich. Das war der Tenor bei einer Konferenz in Prag zur Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung. Ob es auch den politischen Willen gibt, dazu kommen unterschiedliche Signale. Eines ist jedoch klar: Vor 2020 ist es keinesfalls so weit.

Valdis Dombrovskis (Foto: ČTK)

Tschechien sei in der Lage, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Das sagte am vergangenen Freitag Valdis Dombrovskis. Der Vizepräsident der EU-Kommission war nach Prag gekommen zu einer Konferenz zum Thema „Euro-Einführung in Tschechien – Vorteile und Risiken“. Oldřich Dědek ist der Koordinator für die Euroeinführung in Tschechien. Er äußerte sich im Tschechischen Rundfunk zu den Vorstellungen der Regierung:

„Der früheste mögliche Termin zur Euro-Einführung ist in vier Jahren. Mindestens zwei Jahre lang muss der Euro-Wechselkursmechanismus eingehalten werden. Danach braucht es eine gewisse Zeit bis zur Auswertung dieser Kriterien. Und dann im Laufe eines weiteren Jahres könnte der Euro kommen – für den Fall, dass die Bewertung positiv ausfällt.“

Foto: adamr, FreeDigitalPhotos.net

Obwohl die Wirtschaftsdaten stimmen und Tschechien längst das Verfahren zum sogenannten ERM-II-Verfahren aufnehmen könnte, tritt die Regierung damit weiter auf die Bremse. Sie will sich auf keinen Termin festlegen, schon gar nicht in der laufenden Legislaturperiode.

Es gebe immer noch ein Defizit im Staatshaushalt und hohe Arbeitslosigkeit in einigen Regionen, darauf verwies Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten). Auch beim Lebensstandard hinke Tschechien weiter hinterher, sagte der Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, Tomáš Prouza:

Tomáš Prouza (Foto: Tschechisches Fernsehen)

„Die Regierung muss sich auf die schnellere Angleichung an die Wirtschaft in Deutschland und in Österreich konzentrieren. Die Löhne und die Renten müssen steigen, sonst wäre die Situation vor allem für Geringverdiener äußerst unangenehm – zumal angesichts des gegenwärtigen Kronenkurses.“

Mit Deviseninterventionen hält ihn die Nationalbank seit Jahren stabil bei einem Tauschwert von 27 Kronen zum Euro – eine Praxis, die nach dem Willen der Nationalbanker mindestens bis Ende 2016 fortgeführt werden soll.

Andrej Babiš (Foto: ČTK)

Solange er in der Regierung sei, werde es keine Bemühungen zum Euro-Beitritt geben, denn die Krone sei ein Instrument zur Unterstützung des gegenwärtigen Wachstums, sagte denn auch Finanzminister Andrej Babiš (Ano-Partei). Der Vizepremier hatte im vergangenen Jahr lauthals den Grexit gefordert und misstraut der europäischen Geldpolitik weiterhin:

„Perspektivisch sind wir natürlich vorbereitet auf den Euro. Aber die Frage ist doch, ob wir das unter diesen Bedingungen auch wollen. Die Art, wie die Eurozone mit Griechenland umgegangen ist, ist meiner Meinung nach eine Bankrotterklärung. Wir müssten dann quasi für ihre Kredite geradestehen.“

Eurozone (Quelle: Public Domain)

69 Prozent der Tschechen lehnen die Einführung des Euro ab, besagt eine Umfrage aus dem vergangenen Mai, und damit aus der Zeit vor dem Griechenland-Kompromiss und der Zuspitzung der Flüchtlingskrise. Ob und wann Tschechien das Aufnahmeverfahren beginnt, bleibt damit eher eine politische Frage, glaubt Staatssekretär Tomáš Prouza.

„Für die Menschen hängen die Eurozone und die Europäische Union zusammen. Wenn also die EU negativ wahrgenommen wird, dann fällt auch die Wahrnehmung der Eurozone umso schlechter aus.“

Um nun gegenzusteuern, will die Regierung im diesem Jahr die öffentlichen Debatten intensivieren und die Menschen in Tschechien gezielt über die Vorteile des Euro informieren.