Spitzenpolitiker gegen Nationalbank: Wie gefährlich sind die Deviseninterventionen?

Schon seit vielen Monaten ist die tschechische Krone schwach notiert gegenüber dem Euro. Der Grund ist aber nicht, dass die Wirtschaft hierzulande flach läge. Ganz im Gegenteil, die Konjunktur entwickelt sich prächtig. Aber die Nationalbank hält den Kurs künstlich niedrig, durch Interventionen auf den Devisenmärkten. Diese Praxis haben die Chefs der beiden Kammern des Parlaments sowie Staatspräsident Miloš Zeman nun kritisiert.

Milan Štěch und Jan Hamáček in Lány (Foto: Tschechisches Fernsehen)

Die drei Spitzenpolitiker trafen sich am Dienstag am Sommersitz des tschechischen Präsidenten auf Schloss Lány. Ihren gemeinsamen Aufruf an die Nationalbank präsentierte stellvertretend der Senatsvorsitzende und Sozialdemokrat Milan Štěch:

„Die Schwächung der tschechischen Krone schädigt die Mehrheit der tschechischen Bürger. Wir rufen die Nationalbank auf, ihre Interventionen auf den Devisenintermärkten zu mäßigen und nicht zu sehr am Kurs von 27 Kronen je Euro festzuhalten.“

Die drei linksgerichteten Politiker handelten sich jedoch eine prompte Absage ein.

„Die tschechische Nationalbank kommentiert diese Worte nicht. Das ist das normale Vorgehen. Weder kommentieren wir Politikeraussagen, noch nehmen wir von ihnen Anordnungen an“, so Nationalbanksprecher Tomáš Zimmermann.

Milan Štěch, Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Im November 2013 hatte das Geldinstitut mit den Deviseninterventionen begonnen. Damit sollte vor allem eine Deflation in Tschechien verhindert werden. Zudem wurde damit der Export stimuliert. Auf der anderen Seite wurde in Kauf genommen, dass Importwaren mittlerweile spürbar teurer geworden sind, genauso wie Auslandsreisen. Und hier setzt die Kritik der drei Spitzenpolitiker an. Die tschechische Wirtschaft könne mit dem Westen Europas mithalten, aber der Lebensstandard im Land nicht. Außerdem frage man sich, was am Ende der Deviseninterventionen komme, so der Senatsvorsitzende Štěch gegenüber den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:

„Die tschechische Nationalbank kann nicht auf ewig den Kurs, der sich eigentlich frei entwickeln sollte, künstlich niedrighalten. Irgendwann wird der Kurs den Realitäten angepasst werden müssen. Viele Wirtschaftswissenschaftler sagen heute, dass der tatsächliche Kurs der tschechischen Währung bei 24 Kronen je Euro liegen müsste. Es kann also zu einem Sprung in der Kursentwicklung kommen, der dann negative Auswirkungen hätte auf den Export. Dieses Problem muss angegangen werden.“

Miroslav Kalousek, Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Bei konservativen und liberalen Politikern herrscht jedoch wenig Verständnis für den Aufruf. Und zwar weder beim Koalitionspartner, der Partei Ano von Finanzminister Andrej Babiš, noch bei der oppositionellen Top 09. Deren stellvertretender Vorsitzender, Ex-Finanzminister Miroslav Kalousek, sagte:

„Was ein demokratisches Land sicher nicht brauchen kann, ist politischer Druck auf die unabhängige Zentralbank. Die Bank macht einfach ihre Arbeit, und die ist gut. Vor allem ist sie aber politisch unabhängig, und auch das ist gut.“

Štěch und Co. verweisen allerdings darauf, dass die Nationalbank per Gesetz dazu angehalten ist, sich in währungspolitischen Schritten mit der Regierung zu beraten. Von den Bankern ist bisher nur bekannt, dass sie die Deviseninterventionen bis Mitte kommenden Jahres fortsetzen wollen.