Weiterhin keine Empfehlung zu Euro-Einführung

Finanzministerium und Nationalbank wollen noch keinen Termin für Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung festlegen.

Foto: Pijon, Pixabay / CC0

Tschechien ist noch nicht bereit für den Euro. So sehen es zumindest das Finanzministerium und die Tschechische Nationalbank in ihrem Jahresbericht zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien. Das Papier wurde am Mittwoch von der Regierung abgesegnet. Damit kommen sowohl Ressort als auch Währungshüter dem Standpunkt der Regierungskoalition aus Partei Ano und Sozialdemokraten nach. Das Kabinett von Premier Andrej Babiš hatte eine baldige Euro-Einführung in seinem Regierungsprogramm abgelehnt.

Finanzressort und Notenbank argumentieren hauptsächlich mit dem derzeitigen Zustand der Eurozone. Man wolle keine überflüssigen Risiken für die Finanzen der Bürger eingehen, heißt es in dem Bericht. Man könne derzeit nicht einschätzen, welche zusätzlichen Verpflichtungen im Falle einer Euro-Einführung auf Tschechien zukommen würden. Das Papier spielt damit auf die noch schwelende Eurokrise an. Prag lehnt es nämlich langfristig ab, für die Staatsschulden beispielsweise Griechenlands oder Italiens geradezustehen.

Foto: Hans Braxmeier, Pixabay, CC0 1.0 DEED

Insgesamt erfüllt Tschechien alle Kriterien zum Beitritt zur Eurozone. Beispielsweise sind sowohl Preis- und Zinsstabilität sind hierzulande gewährleistet, aber auch die öffentlichen Finanzen sind langfristig im Plus. Die Staatsverschuldung Tschechiens dürfte laut dem Finanzministerium in diesem Jahr bei 33 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, die Maastricht-Kriterien zur Euro-Einführung sehen ein Minus von höchstens 60 Prozent des BIP vor. Die größte Hürde für den Euro in Tschechien ist nach wie vor inoffizieller Natur – die Gemeinschaftswährung ist hierzulande sehr unbeliebt. In einer letzten repräsentativen Umfrage vom Oktober vergangenen Jahres gaben ganze 85 Prozent der Tschechen an, den Euro als Zahlungsmittel abzulehnen.

Mit dem Beitritt zur Europäischen Union hat sich Tschechien dazu verpflichtet, den Euro früher oder später als Währung einzuführen. Die EU sieht jedoch keine First vor, innerhalb derer ein Mitgliedsstaat alle Kriterien erfüllt und den Euro eingeführt haben muss. Bis auf Tschechien haben weitere acht EU-Staaten die Gemeinschaftswährung noch nicht eingeführt, darunter Schweden, Ungarn oder Bulgarien.