Euro-Einführung: Staatspräsident will EU-Währung, Finanzminister nicht

Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag

Es geht um die Einführung des Euro: Weil Staatspräsident Miloš Zeman gerne mehr Dampf hätte in dieser Sache, hat er für Sonntag zu einem Gipfeltreffen geladen. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) und Finanzminister Andrej Babiš (Partei Ano) sollen dabei sein sowie Zentralbankchef Miroslav Singer. Regierungschef Sobotka sagte, man wolle die Debatte über die Annahme der europäischen Gemeinschaftswährung beschleunigen. Doch Finanzminister Babiš hat sich mittlerweile ablehnend geäußert.

Andrej Babiš  (Foto: Filip Jandourek,  Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Laut Babiš steht die Annahme des Euro nicht auf der Tagesordnung in Tschechien. Dies begründete der Ressortchef mit den Milliardenkosten, die auf das Land zukämen. Innerhalb von vier Jahren müsste Tschechien dann 51 Milliarden Kronen (1,85 Milliarden Euro) in die Rettungsfonds einzahlen und weitere 400 Milliarden Kronen (14,5 Milliarden Euro) als Garantien bereithalten, wie Babiš am Donnerstag bei der Generalversammlung der tschechischen Handelskammer vorrechnete. In einer Phase, in der die Eurozone nicht in der Lage sei, die Probleme Griechenlands zu lösen, sei die Einführung des Euro kein Thema.

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Aus rein technischen Gründen halten weitere Politiker und Wirtschaftsexperten eine Annahme der Gemeinschaftswährung in Tschechien nicht vor dem Jahr 2020 für möglich. Zudem hat die Regierung Sobotka auch noch kein Konzept für die Euro-Einführung erstellt. Stattdessen gilt wohl, dass erst nach den nächsten regulären Parlamentswahlen im Herbst 2017 das Thema auf die Tagesordnung kommt. Zugleich ist bekannt, dass Sobotka und Zeman nicht dieselben Bedenken hegen wie Babiš.

Allerdings ist eine mögliche Annahme des Euro bei der Bevölkerung weiterhin nicht beliebt. Gemäß der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes CVVM lehnen 69 Prozent der Tschechen dies ab. Nur 24 Prozent sprechen sich dafür aus.

Autor: Till Janzer
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