Kabinett empfiehlt einen Weg zu vorgezogenen Neuwahlen

Das Kabinett von Mirek Topolanek hat dem Abgeordnetenhaus empfohlen, einen Entwurf der oberen Parlamentskammer zu verabschieden, nach dem der Weg zu vorgezogenen Neuwahlen vereinfacht werden soll. Der Entwurf für eine Verfassungsnovellierung soll dem Staatspräsidenten ermöglichen, das Abgeordnetenhaus mit dessen Zustimmung aufzulösen, sobald das Kabinett seinen Rücktritt erklärt. Über die Entscheidung der Regierung informierte am Mittwoch Vizepremier Petr Necas die Medien. Das Kabinett stimme laut Necas dem Vorschlag zu, es bleiben nur einige Details zu klären. Das jetzige Minderheitskabinett der ODS hat vor, das Land im nächsten Jahr zu vorgezogenen Neuwahlen zu führen, um damit die nach den Abgeordnetenhauswahlen entstandene Pattsituation zu lösen. Einen Weg zu Neuwahlen stelle, so Necas, eben die Verabschiedung der genannten Verfassungsnovelle dar.