Kampf tschechischer Landwirte für staatliche Unterstützung vorerst erfolglos

Vor dem Gebäude des tschechischen Regierungsamtes in Prag demonstrierten am Mittwoch etwa 200 Landwirte für staatliche Unterstützungsgelder in der maximalen mit Brüssel ausgehandelten Höhe. Auch im mährischen Olomouc/Olmütz protestierten mehrere Dutzend Landwirte vor dem hiesigen Kreisamt mit Transparenten wie "Gleiche Bedingungen in der EU". Hierbei blockierten sie für rund 15 Minuten mit ihren knapp 200 Traktoren das Kreisamt-Gebäude. Die Ausgleichszahlungen der EU für tschechische Landwirte, die im Jahr 2004 nur 25 Prozent dessen betragen, was die Bauern aus den jetzigen EU-Ländern erhalten, kann laut Beitrittsvertrag von der tschechischen Regierung auf 55 Prozent erhöht werden. Die demonstrierenden Landwirte wollten mit ihren Aktionen Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas unterstützen, der ihnen zugesichert hatte, seinen Ministerkollegen einen Vorschlag vorzulegen, demzufolge diese Quote trotz der geplanten Finanzreform voll ausgeschöpft werden soll. Doch die Prager Regierung hat sich mit diesem Entwurf auf ihrer Sitzung am Mittwoch nicht befasst. Ersten Meldungen zufolge sollen den Landwirten aus dem Staatsbudget drei Milliarden Kronen, d.h. ca. 100 Millionen Euro, zur Verfügung gestellt werden.

Autor: Lothar Martin