Proteste der Bauern - gleiche Bedingungen in der EU
Nur selten finden Straßenproteste statt, um einen Minister zu unterstützen. Doch in Prag und Olomouc war dies an diesem Mittwoch der Fall. Markéta Maurová berichtet.
"Wir wollen ganz klare, und wie hier auf einem Transparent steht, unwiderrufliche Garantien, dass wir die ausgehandelten 55 % der Direktzahlungen bekommen, dass die Regierung eben einfach aufzahlt."
Vor allem solche Stimmen wurden auf der Kundgebung laut. Die tschechische Seite hat im Beitrittsvertrag mit der Europäischen Union nämlich nur einen Teil von jenen 55 % der Direktzahlungen für die Landwirtschaft ausgehandelt. Gleichzeitig wurde ihr die Möglichkeit eingeräumt, diese Subventionen aus dem Staatshaushalt auszugleichen. Das Kabinett würde dafür mehr als 7,5 Milliarden Kronen brauchen, die Bauern befürchten jedoch, dass die geplante Finanzreform diese Summe reduzieren könnte. Laut dem Agrargewerkschafter Ivan Kaspar hätte das Kabinett dies früher in Betracht ziehen sollen:
Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas legt dem Kabinett einen entsprechenden Entwurf vor.
"Das Material, das für die Kabinettssitzung vorbereitet wurde, spricht von 55 % als einer Ausgangsbasis. Es handelt sich eigentlich um eine faktische Erfüllung der Beschlüsse aus Kopenhagen. Ich bin überzeugt, dass wir gleichwertige Bedingungen für unsere Bauern schaffen müssen, wie sie die Bauern in Litauen, Polen, Ungarn und anderswo haben werden."
Außerdem wird die Regierung versuchen, 3 Milliarden Kronen zur Deckung der Verluste in der Landwirtschaft zu finden. Darauf haben sich Minister Palas, Premier Vladimir Spidla sowie Vertreter der Agrarkammer am Dienstagabend geeinigt:
"Wir rechnen mit Einnahmen aus außerordentlichen Quellen in Höhe von drei Milliarden Kronen für verschiedene Kompensationen. Darin werden sich natürlich auch die jährliche Senkung der Preise in der Landwirtschaft um 10 Prozent und weitere Folgen niederschlagen, seien es Folgen von Überflutungen, von Unwettern usw. Wir wollen einfach die außerordentliche Lage mit außerordentlichen Mitteln lösen."
Auch in Olomouc (Olmütz) versammelten sich am Vormittag etwa 200 Bauern mit ihren Traktoren, um für bessere Bedingungen für ihre unternehmerische Tätigkeit zu demonstrieren. Das Kabinett soll ihnen bis zum 10. Juni klare Garantien geben. Sollte dies nicht der Fall sein, planen die Bauern wesentlich breitere, republikweite Protestaktionen.
