Kavan: EU-Beitrittsprozess könnte wegen Subventionspolitik Krise erleiden

Die Europäische Union und die Kandidatenländer der Union haben am Montag und Dienstag in Luxemburg die EU-Beitrittsgespräche der zurückliegenden sechs Monate analysiert. Es wurde konstatiert, dass man den Großteil der Arbeit bei den technischen Kapiteln bereits bewältigt habe, dass aber auch die letzte Phase der Beitrittsgespräche alles andere als einfach werde. Zumal es um die finanziellen Bedingungen der Erweiterung gehe. In diesem Zusammenhang hat der tschechische Außenminister Jan Kavan am Dienstag in Luxemburg davon gesprochen, dass der Prozess der EU-Erweiterung in eine Krise schlittern könnte, falls sich die EU- Mitgliedsstaaten nicht bis zum Oktober darüber einigen könnten, in welcher Form und welcher Höhe sie den Kandidatenländern die für deren Landwirtschaften notwendigen Subventionen anbieten werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sei es jedoch nicht notwendig, die bisherige Uneinigkeit der 15 Mitgliedsstaaten auf diesem Sektor unnötig zu dramatisieren, sagte Kavan. Gleichzeitig gab er in Luxemburg zu verstehen, dass die auf den EU-Beitritt ausgerichtete Politik der Tschechischen Republik nicht vom Ergebnis der bevorstehenden Abgeordnetenhauswahlen im Lande abhängen werde. Die Agentur Reuters interpretierte diese Aussage so, dass selbst ein Wahlsieg von ODS- und Oppositionsführer Václav Klaus Tschechien nicht von seinem Weg in die Europäische Union abbringen könne.