Keine Politiker in Verwaltungsräten?

Das Führungsgremium der sozialdemokratischen Partei hat beschlossen, dass Politiker dieser Partei Sitze in den Verwaltungs- und Aufsichtsräten von halbstaatlichen Firmen aufgeben sollten. Für die Betroffenen kann es dabei um beträchtliche Summen gehen. Mehr dazu von Rudi Hermann.

Rund 40.000 Kronen monatlich, also etwa drei Monatslöhne eines durchschnittlichen tschechischen Arbeitnehmers, dürfte diese Entscheidung den sozialdemokratischen Abgeordneten Frantisek Brozik zu stehen kommen. Denn Zahlungen in dieser Höhe bezieht Brozik in seiner Eigenschaft als Mitglied des Aufsichtssrats der staatlich beherrschten Energiegesellschaft CEZ, einem der grössten tschechischen Unternehmen. Dies allerdings ist eine ausserordentlich hohe Verwaltungsratsprämie, normalerweise bewegen sich die Honorare für Verwaltungs- oder Aufsichtsratsmandate in der Höhe von rund 6000 bis 10.000 Kronen monatlich. Mit dem Beschluss will die sozialdemokratische Partei ein politisches Signal des Inhalts setzen, dass künftig Politik und Wirtschaft weniger verflochten sein sollen. Denn zahlreiche Abgeordnete und Senatoren sitzen in Verwaltungs- und Aufsichtsräten nur oder vor allem deshalb, weil sie Politiker sind. In der bisherigen Praxis haben die Parteien, die die Staatsmacht ausübten und damit auch die Kontrolle über staatliche Firmen, solche Posten für sich beansprucht. Dies bezeichnete der stellvertretende sozialdemokratische Parteivorsitzende Vladimir Spidla, der im Frühling den Parteichefsessel nach Milos Zeman übernehmen soll, als Praxis, die sich überlebt habe und falsch sei.

Einige Politiker bezeichneten den Schritt der Sozialdemokraten allerdings als leere Geste. So meinte der Vorsitzende der liberalen Freiheitsunion, Karel Kühnl, Abgeordnete und Senatoren hätten von Beginn an in Verwaltungs- und Aufsichtsräten nichts zu suchen gehabt, und es sei nicht ersichtlich, warum sie ihre Posten erst im April räumen sollten. Auch der christlich-demokratische Parteichef Jan Kasal sprach von einer scheinheiligen Geste. Es liege an jeder einzelnen Partei, Interessenkonflikte zu vermeiden, und Senatoren und Abgeordnete sollten für die erwähnten Funktionen gar nicht kandidieren. Änliche Ansichten erklingen auch seitens der Bürgerlichen, doch sind diese in ihrer Meinung darüber, ob es ein Verbot in dieser Richtung geben sollte, offensichtlich uneins. So sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerlichen, Petr Necas, laut der Wirtschaftszeitung Hospodarske noviny, der Entscheid, ein Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan einer Firma zu verlassen, sollte jedem einzelnen Betroffenen überlassen werden.