Koalitionsrat verständigt sich auf Abschaffung der TV- und Rundfunkgebühren in Tschechien

Der Rat der tschechischen Regierungskoalition hat sich bei seiner Sitzung am Montag auf eine Abschaffung der Fernseh- und Rundfunkgebühren verständigt. Zugleich habe man den Fahrplan für einen Übergang zu einer anderen Finanzierung umgearbeitet, sagte der Vorsitzende der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD, Tomio Okamura.

Wie zuvor bereits bekannt wurde, will die Koalition aus den Parteien Ano, Motoristé sobě und SPD die Gebühren zum kommenden Jahr abschaffen. Den Plänen nach sollen ab da die beiden öffentlich-rechtlichen Medienhäuser Tschechischer Rundfunk (ČRo) und Tschechisches Fernsehen (ČT) aus dem Staatshaushalt finanziert werden. In einer Übergangsphase sollen die Gebühren bereits ausgewählten Gruppen wie zum Beispiel Rentnern erlassen werden.

Die Opposition in Tschechien kritisiert das Vorhaben. Ihrer Meinung nach gefährdet dies die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien.